Datenschutzhinweise

1. Grundlagen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betreibt unter der Domain www.infotool-familie.de eine Internetseite, um die Öffentlichkeit, insbesondere Familien über staatliche Leistungen, und Unterstützungsmöglichkeiten für den Familienalltag zu informieren. Sofern dafür personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies nur in dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigem Umfang. Welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von den Nutzerinnen und Nutzern in Anspruch genommen wird.

Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl vom BMFSFJ als auch von externen Dienstleistern eingehalten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
Telefax: 03018/ 555 - 1145
E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz ihrer Daten können Betroffene sich an die Datenschutzbeauftragte im BMFSFJ wenden:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de

Empfänger personenbezogener Daten

neues handeln AG (Auftragsverarbeiter)
Lindenstr. 20, 50674 Köln

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAfZA)
Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das BMFSFJ übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMFSFJ verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben im öffentlichen Interesse personenbezogene Daten. Zu den Aufgaben des BMFSFJ gehört unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit auf dieser Website. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist Art. 6 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe erfolgt.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Website

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff beziehungsweise Abruf folgende Daten gespeichert:

• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
• der Name und die URL der abgerufenen Datei;
• die IP-Adresse;
• http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur ist das BMFSFJ zur Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtet.

Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, der ]init[ AG, gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMFSFJ protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMFSFJ nicht.

Die Daten, die in der Tool-Anwendung angegeben werden, werden ausschließlich auf dem jeweiligen Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert. Auf diese Daten hat das BMFSFJ keinen Zugriff.

2.2 Versenden einer Nachricht bei Nutzung eines Kontaktformulars oder an die Postanschrift des BMFSFJ

Auf der Website können Sie mit Hilfe eines Kontaktformulars eine Nachricht an das BMFSFJ senden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt zunächst unmittelbar an das BMFSFJ. In Einzelfällen werden Nachrichten zur (weiteren) Beantwortung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAfZA) oder die neues handeln AG weitergeleitet.

Bei Verwendung des Kontaktformulars zur Kommunikation werden folgende personenbezogene Angaben verarbeitet:

• Name, Vorname
• E-Mailadresse
• ggf. Postadresse
• ggf. im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die Postadresse des BMFSFJ möglich. In diesem Fall werden personenbezogene Angaben, die in der Nachricht bzw. in dem Schreiben enthalten sind, verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMFSFJ liegenden Aufgabe).Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMFSFJ nicht mehr benötigt werden bzw. nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

2.3 Cookies

Die Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchenden speichert. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist.

Jeder Internetbrowser kann anzeigen, wenn Cookies gesetzt werden und welche Informationen diese enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.3.1 Funktionale Cookies

Für die Funktionalität der Website sind die in diesem Unterkapitel beschriebenen Cookies aus technischen Gründen notwendig. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Diese lokalen Textdateien ermöglichen die Funktionalität der Anwendung. Sie beinhalten die von Ihnen eingegebenen Daten, um diese beim erneuten Aufruf der Seite wieder herstellen zu können und die Notwendigkeit einer erneuten Eingabe zu vermeiden. Dabei werden diese Dateien ausschließlich auf Ihrem lokalen Endgerät gespeichert. Der Seitenbetreiber hat keinerlei Zugriff.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Es kann dadurch allerdings zu einer Einschränkung der Funktionalität des Infotools Familie  kommen. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden auf dieser Internetseite nicht eingesetzt.

2.4 Einwilligung zum Tracking

Um sein Informationsangebot auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten zu können, wertet das BMFSFJ die Zugriffe auf diese Website statistisch aus. Dies erfolgt durch den Einsatz der Software Matomo. 
Dabei wird das Skript "matomo.js" ausgeführt. Das Skript ruft die nachfolgenden Informationen von Ihrem Endgerät ab:

• IP-Adresse (wird umgehend anonymisiert), 
• Gerätetyp, Gerätemarke, Gerätemodell,
• Betriebssystem-Version,
• Browser/Browser-Engines und Browser-Plugins,
• aufgerufene URLs,
• die Website, von der auf die aufgerufene Seite gelangt wurde (Referrer-Site),
• Verweildauer,
• heruntergeladene PDFs.

Ihre IP-Adresse wird nicht vollständig gespeichert, die letzten beiden Oktette werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt weggelassen/verfremdet (Beispiel: 183.172.xxx.xxx). Nach 90 Tagen wird die anonymisierte IP-Adresse gelöscht.
Die Software Matomo wird lokal auf den Servern unseres Dienstleisters, der ]init[ AG, in Deutschland betrieben. Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an Matomo oder sonstige Dritte statt.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung).

Wenn Sie mit der (anonymisierten) Verarbeitung von Daten aus Ihrem Besuch nicht (mehr) einverstanden sind, können Sie Ihre zuvor erteilte Einwilligung per Mausklick widerrufen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass keine entsprechenden Daten mehr erfasst werden.

2.5 Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

2.6 Datenverarbeitung bei Nutzungs-Befragungen

Um das Infotool für Familien weiterhin zu verbessern, führen wir in regelmäßigen Abständen Nutzungs-Befragungen durch. Die Verarbeitung der Umfragen findet unter Verwendung des Tools „Survey Anyplace“ statt (Datenschutzerklärung von Survey Anyplace). Alle Angaben im Rahmen der Befragungen sind freiwillig. Die Angaben der Befragungen werden nicht mit Angaben im Infotool für Familien verknüpft. Die bei den Befragungen erhobenen Daten werden anonym mit Hilfe statistischer Verfahren ausgewertet.

3. Rechte von Nutzerinnen und Nutzern

Nutzerinnen und Nutzer dieser Website haben gegenüber dem BMFSFJ folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Art. 21 DSGVO): Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 13 und 14 DSGVO): Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend gemacht werden. Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das BMFSFJ zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.